AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haushaltshilfe Hausfeeblanko
Stand: Januar 2021
Zur Anwendung für Verträge mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen sowie zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Haushaltshilfe Hausfeeblanko und ihrer Kunden.
1.Dienstleistung
1.1 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:
Haushaltshilfe (Putz- und Reinigungsarbeiten, komplette Wohnungsreinigung, Frühjahrs- und Herbstputz, Hausordnung, Treppenreinigung, Böden saugen, wischen, Möbel abstauben, Bad und WC reinigen, Wäsche waschen, bügeln, Fenster putzen, Gardinen waschen, kochen, Geschirr spülen, Botengänge, Einkaufshilfe, Postabholung, Medikamentenbesorgung)
Hausbetreuung (Wohnungs-, Haus- und Gartenbetreuung während der Abwesenheit des Kunden; regelmäßige Kontrollen wie Pflanzen gießen, Postkasten leeren sowie Reinigungs-, Pflege- und Renovierungsarbeiten)
Reinigung: Büros, Studios, Schulen, Kindergärten, Läden, Kaufhäuser
Kinderbetreuung (Babysitting; Kinderbetreuung;
Seniorenbetreuung (Betreuung zu Hause; Begleitung außer Haus; Arztbesuchen, etc.)
24-Stunden-Betreuung (Haushaltsführung, Grundbetreuung, Seniorenbetreuung)
Tierbetreuung (Gassi gehen, Verpflegung, Tierpension)
Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko ist zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen ihres Dienstleistungsangebotes berechtigt. Um die Dienstleistungen jederzeit sachgemäß und ordentlich erbringen zu können, ist die Haushaltshilfe Hausfeeblanko berechtigt, einzelne Dienstleistungen an Subunternehmer weiterzugeben.
1.2 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko unterbreitet vor Vertragsschluss dem Kunden ein Angebot nach dessen Wünschen, in dem die konkrete Dienstleistung dargelegt wird. Dieses Angebot umfasst abschließend die vertragliche Dienstleistung der Haushaltshilfe Hausfeeblanko gegenüber dem jeweiligen Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1 Eine Anfrage von Kunden bei der Haushaltshilfe Hausfeeblanko erfolgt unverbindlich. Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko unterbreitet sodann ein verbindliches Angebot. Das Angebot der Haushaltshilfe Hausfeeblanko erfolgt schriftlich oder mündlich. Erteilt hierauf der Kunde den Auftrag, kommt der Dienstleistungsvertrag zustande. Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko rechnet gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab.
2.2 Die Verträge über die Dienstleistungen der 24-Stunden-Pflege, erfolgen ausschließlich schriftlich. Mündliche Abreden in Bezug auf diese Dienstleistungen sind nicht zulässig.
3. Dauer, Kündigung
3.1 Grundsätzlich kann der Vertrag mit einer Frist von drei Werktagen wechselseitig gekündigt werden. Die Kündigung muss der Form des Vertragsschlusses entsprechend erfolgen und dem Vertragspartner zugehen. Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko sichert jedoch zu, keine Kündigung zur Unzeit (z.B. bei Urlaubsdiensten während des laufenden Urlaubs) vorzunehmen.
3.2 Für die 24-Stunden-Pflege gilt abweichend: Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, hat der Dienstleistungsvertrag 24-Stunden-Pflege eine Laufzeit von sechs Monaten. Er kann mit einer Frist von 15 Tagen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist, wechselseitig gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft der Dienstleistungsvertrag unbefristet fort. Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann per Post oder Telefax übersandt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei dem Vertragspartner an.
3.3 Für den Winterdienst gilt abweichend: Sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, gilt der Vertrag Winterdienst für die Zeit 01.11. bis 31.03. des Folgejahres (sog. Winterdienstsaison). Er verlängert sich um eine weitere Winterdienstsaison, sofern der Vertrag Winterdienst nicht bis 31.08. schriftlich gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang der Kündigung bei dem Vertragspartner an.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise der Dienstleistung werden durch den einzelnen Vertrag bestimmt.
4.2 Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnet die Haushaltshilfe Hausfeeblanko gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Für einen Einsatz, der mit einer Anfahrt verbunden ist, gelten mind. drei Stunden als vereinbart. Danach erfolgt die Abrechnung im ½-Stunden-Takt. Bei Entfernungen von mehr als zehn Kilometer vom Firmensitz zum Auftraggeber, behält sich Haushaltshilfe Hausfeeblanko vor eine Kilometerpauschale zu erheben. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelaufträgen sofort, in allen anderen Fällen monatlich und bei der Beauftragung von Zusatzleistungen. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen, sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt.
4.3 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behält sich die Haushaltshilfe Hausfeeblanko vor, ihre Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle der Mahnung 5,00 Euro Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
4.4 Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch die Haushaltshilfe Hausfeeblanko anerkannte Gegenansprüche.
5. Rechte und Pflichten
5.1 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko ist verpflichtet die angebotene Dienstleistung fristgerecht und ordentlich zu erbringen. Sie hat dabei insbesondere die Diskretion zu wahren und keine persönlichen Informationen des Kunden preis zugeben. Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko verpflichtet sich mit ihren Mitarbeitern entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen zu treffen.
5.2 Der Kunde ist berechtigt die erbrachte Dienstleistung zu kontrollieren und unverzüglich nach einer Kontrolle zu rügen. Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko ist verpflichtet Fehler, die vor Ort und unverzüglich nach der Erbringung der Dienstleistung gerügt werden, sofort nachzubessern. Insofern die Rüge später vorgebracht wird, behält sich die Haushaltshilfe Hausfeeblanko die zeitnahe Nachkontrolle und etwaige notwendige Nachbesserung vor. Sofern die Rügen unberechtigt waren oder auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten des Zeitaufwandes für die Nachbesserung gegenüber der Haushaltshilfe Hausfeeblanko.
5.3 Der Kunde hat der Haushaltshilfe Hausfeeblanko Zugang zu den Räumen oder dem Gelände der Dienstleistungserbringung zu verschaffen. Erfolgt dies durch die Aushändigung eines Schlüssels übernimmt die Haushaltshilfe Hausfeeblanko keine Haftung für einen etwaigen Verlust. Der Kunde hat selbständig für eine etwaige Absicherung Sorge zu tragen.
5.4 Die Terminvereinbarungen sind verbindlich. Vereinbarte Termine müssen wechselseitig rechtzeitig abgesagt werden. Rechtzeitig ist eine Absage, die bis spätestens zwei Tage vor dem Termin erfolgt. Sagt der Kunde nicht rechtzeitig ab, so hat der die vollen Kosten zu tragen, die er bei erfolgreicher Durchführung der Dienstleistung zu tragen gehabt hätte.
5.4 Im Fall von höherer Gewalt ist die Haushaltshilfe Hausfeeblanko berechtigt ihre Leistung nachzuholen.
5.6 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer solchen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und die Haushaltshilfe Hausfeeblanko oder ihre Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Gerichtsstand ist das Amtsgericht Peine, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
6.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
7. Datenschutz, Vertraulichkeit
7.1 Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung durch die Haushaltshilfe Hausfeeblanko gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
7.2 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko verarbeitet die erhobenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages und im Rahmen der laufenden Kundenbeziehung. Sofern der Kunde seine E-Mail-Adresse gegenüber der Haushaltshilfe Hausfeeblanko mitgeteilt hat, erklärt er sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von E-Mails einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Verwendung seiner E-Mail für werbliche Zwecke jederzeit widerrufen. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
7.3 Die Haushaltshilfe Hausfeeblanko sichert die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten zu. Bei notwendiger Weiterleitung der Kundendaten an Dritte sind diese zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet.
7.4 Nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages verpflichtet sich die Haushaltshilfe Hausfeeblanko alle Daten nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen und etwaige Dritte ebenfalls hierzu zu verpflichten.
7.5 Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag auf elektronischem Wege oder per Fernabsatz zustande gekommen ist, hat der Kunde das Recht seine Beauftragung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, sobald die Haushaltshilfe Hausfeeblanko mit der Dienstleistung begonnen hat.